Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland (BDAJ) haben im Vorfeld darauf verwiesen, dass die Wahlen in der Türkei nicht fair ablaufen werden. Denn seit Jahren arbeite Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP an der Aushöhlung demokratischer Strukturen im Land. „Um seine Konservative Wählerschaft zu mobilisieren, setzt er immer mehr auf Hetze gegen ethnische und religiöse Minderheiten”, erklärte Tabea Giesecke, GfbV-Referentin für ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten und Nationalitäten heute in Göttingen. „Das Regime Erdoğan ist auf Machterhalt getrimmt. Die Weichen dafür stellt er seit Jahren: Er lässt Oppositionelle verhaften und hat Gerichte und Behörden mit Parteimitgliedern besetzt. Es ist daher mehr als fraglich, ob die bevorstehenden Wahlen demokratischen Standards genügen können.“
In den vergangenen Wochen wurden hunderte Angehörige von kritischen Organisationen, Kunst und Medienschaffende und Oppositionelle inhaftiert, stets unter dem Vorwand einer Nähe zu „Terrorgruppen“. „Diese Methode geht Hand in Hand mit dem Versuch die zweitgrößte Oppositionspartei HDP zu verbieten und von loyalen Gerichten Politikverbote aussprechen zu lassen”, so Helin Tufan, Bundesvorsitzende des BDAJ. Die pro-kurdische HDP könnte noch vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai verboten werden. Sie tritt daher bei den Wahlen über die Liste der Grünen und Linken Partei (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi) an.
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