Türkischer Rechtsextremismus ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie! In einer Kleinen Anfrage vom 30. Juni 2026 haben sich die Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks sowie weitere Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung gewandt. Gegenstand der Anfrage war die Kenntnis der Bundesregierung über die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland.
In ihrer Antwort vom 13. Juli 2026 verweist die Bundesregierung ausdrücklich auf die Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus (FaTRex) als Teil der bundesweiten Präventionsarbeit und beschreibt dabei unsere Aufgaben in der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit. Als Ziele nennt sie:
- Die Gesellschaftliche Auseinandersetzung zu fördern,
- Fachkräfte zu sensibilisieren und zu qualifizieren,
- Institutionen zu unterstützen und
- Schutzräume für Betroffene mitzugestalten.
Die Bundesregierung stellt fest, dass türkischer Rechtsextremismus ein eigenständiges rechtsextremes Phänomen ist, rund 13.500 Anhänger*innen hat, von denen etwa 10.500 in drei großen Dachverbänden ADÜTDF, ATIB und ANF organisiert sind, in stabilen Verbandsstrukturen existiert und eine wachsende freie Szene verfügt.
Dies zeigt: Die Bewegung verfügt über stabile und bundesweite Strukturen.
Die Bundesregierung stellt weiter fest, dass im digitalen Raum rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Die Verbände nutzen dazu vorwiegend Social Media, die freie Szene ist deutlich aktiver im Internet unterwegs. Waffeninszenierungen und Drohgebärden dienen der Selbstdarstellung.
Obwohl die Bundesregierung von einer Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts spricht, bleiben politische Leerstellen:
- Die Bundesregierung erkennt die Gefahr deutlich an. Gleichzeitig bleibt sie beim Verbot bewusst ausweichend.
- Die Betroffenenarbeit ist deutlich diverser als genannt und essenziell in der Präventionsarbeit.
- Viele Antworten zeigen, dass Wissen vorhanden ist. Jetzt stellt sich die Frage, welche politischen Konsequenzen daraus folgen.
Türkischer Rechtsextremismus wird zunehmend als eigenständiges demokratiegefährdendes Phänomen anerkannt und es wird deutlich, dass Prävention durch spezialisierte Fachstellen geleistet werden muss und Betroffene Sichtbarkeit, Schutz und Unterstützung benötigen. Deshalb arbeiten wir daran, Wissen bereitzustellen, Fachkräfte zu qualifizieren und demokratische Strukturen zu stärken.
