Meinungsbeitrag: Selahattin Demirtas – Ein unkonventioneller Politiker

Die Türkei hat ihren neuen Staatspräsidenten gewählt. Sieger der Präsidentschaftswahl ist der ehemalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die islamisch-konservative AKP fährt seit 2002 einen Wahlsieg nach dem anderen ein. Ein Ende ist nicht in Sicht. Während Erdogans Vereidigung ereigneten sich interessante Szenen: Die kemalistische Opposition boykottierte die Vereidigung und Erdogans Gegner bei den Präsidentschaftswahlen, Selahattin Demirtas, applaudierte kurz in Erdogans Richtung. Was ist da los?

Zahlreiche Journalisten, Politiker aus der Opposition und auch alevitische Verbände aus Europa, wie der BDAJ selbst, kritisierten Demirtas für seinen Applaus. Ich in meiner Funktion als Bundesvorsitzender dieses Verbandes forderte Demirtas auf, Stellung zu beziehen. Er setze seine Glaubwürdigkeit als links-demokratischer Fürsprecher der Minderheiten auf Spiel. Nun folgte eine Stellungnahme, doch man behauptet, er tische lediglich Ausreden auf. Ich für meine Person muss sagen: Um Demirtas zu verstehen, muss man veraltete Denkweisen über Bord werfen, die für die türkische Politik typisch sind. Ich rede von festgefahrenen Lagern, die sich gegenseitig bezichtigen die Wurzel allen Übels zu sein und auch gerne einmal ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren.

Werfen wir einmal einen Blick auf Demirtas‘ Stellungnahme… Der ehemalige Menschenrechtsanwalt undalt derzeitiger Co-Vorsitzender der HDP stellt klar, dass er nicht Erdogan applaudiert habe, geschweige denn Erdogans politischen Ansichten, sondern vielmehr den 52-Prozent, die ihn wählten. Schlussendlich müsse man der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Respekt zollen. Auch solle ihm niemand vorhalten, dass er den Dialog mit Erdogan suche, denn für die Beendigung des blutigen Konfliktes im Südosten der Türkei mit über 50.000 Toten, würde er sich immer wieder mit Erdogan an einen Tisch setzen.

Diese Denkweise ist unkonventionell für die türkische Politik – so auch Demirtas als Politiker. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass Demirtas mit seiner Politik eine Ära der demokratischen Kultur in der Politik einleitet. Um dies zu verstehen, muss man einen Blick in die Vergangenheit der türkischen Republik werfen:

Die Türkei verfolgt seit ihrer Gründung eine Innenpolitik, die auf der Unterdrückung „Andersdenkender“ aufbaut. Der politische Widerspruch wurde bereits unter Republikgründer Mustafa Kemal nicht geduldet und unterdrückt. Während der Kemalismus als „fortschrittlich und modern“ begriffen wurde, galten die religiösen Bevölkerungsteile als „rückständig“. Mustafa Kemals befahl die entsprechende Erziehung jener Bevölkerungsteile, die nicht in das Bild der „Modernen Türkei“ passten. Mit dem Ende des Ein-Parteien-Systems im Jahre 1946, kam es zu einer rasanten Erstarkung der islamistischen Kräfte. Ebendiese Kräfte sind nun seit 2002 alleinregierend an der Macht und führen die Unterdrückungspolitik der Kemalisten im islamistischen Korsett fort.

Nun sind es die kemalistischen Kräfte, die als „militaristisch und rückständig“ gelten, während die AKP eine „fortschrittlich-islamische Ära“ verkörpere. Nicht umsonst spricht Erdogan davon, eine „Zweite Republik“ zu erschaffen. Die demokratische Streitkultur war der Mehrheit der Türken schon immer fremd. Nun erhebt sich mit dem Erstarken der AKP eine Bevölkerungsmehrheit, die unter den Kemalisten zu leiden hatte. Selbst mit dem Bekanntwerden der Korruptionsaffären zahlreicher AKP-Minister änderte sich nichts am Zuspruch für Erdogan und seine Politik. Die Kommunalwahlen im März sowie die letzten Präsidentschaftswahlen haben dies schwarz auf weiß bewiesen.

Die Lager sind festgefahren. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände während der Gezi-Proteste waren Ausdruck dessen. Und die polarisierende Rhetorik ist recht typisch für türkische Politiker. Demirtas bricht jedoch mit dieser Tradition. Sein Applaus war eben ein solcher Tabubruch. Er sucht den Dialog. Ob nun zur AKP oder CHP. Der kemalistischen CHP bot man sich sogar vor den Präsidentschaftswahlen als verlässliche Partner an, sofern die Kemalisten einen demokratischen Kandidaten aufstellten. Und der AKP bietet man sich als verlässliche Gesprächspartner an, solange sie bereit sind den blutigen Konflikt im kurdischen Südosten der Türkei zu beenden.

Ob er mit so einer Art nicht opportunistisch sei, fragen seine Kritiker. Ein klares „Nein“ muss man ihnen entgegenhalten, denn bei all diesen Gesprächen mit den verschiedenen Lagern wurden die eigenen politischen Werte und Ziele stets als eigene Ausgangsbasis angesehen – für einen Prozess, der zwangsläufig auf eine Konsensentscheidung hinauslaufen muss. Denn so funktioniert nun einmal Demokratie. Demirtas ist auf dem besten Wege eine solche demokratische Streitkultur in der Türkei zu etablieren. Dafür zolle ich ihm Respekt.

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