BDAJ und BDAS zu den Präsidentschaftswahlen in der Türkei



Am 10. August 2014 finden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt. Die amtierende islamisch-konservative AKP schickt den momentanen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Rennen. In der Opposition hat sich ein ungewöhnliches Bündnis ergeben: Die republikanische CHP stellt mit den Rechtsradikalen der MHP den gemeinsamen Kandidaten Ekmeleddin Ihsanoglu zur Wahl. Die einzige linkspolitische Alternative bei den Präsidentschaftswahlen ist Selahattin Demirtas, CO-Vorsitzender des linkspolitischen Bündnisses „HDP“. Erstmalig werden auch türkische Staatsbürger in Deutschland die Möglichkeit haben, ihr aktives Wahlrecht in der Bundesrepublik zu nutzen. Auch innerhalb der Strukturen des Bundes der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. (BDAJ) und des Bundes der Alevitischen Studierenden in Deutschland (BDAS) sowie des Mutterverbandes, der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. (Kurz: AABF) gibt es zahlreiche Mitglieder mit einer türkischen Staatsbürgerschaft. In Deutschland leben schätzungsweise mehr als eine halbe Million Alevit_innen.

BDAJ und BDAS zu den Präsidentschaftswahlen:

Liebe Freund_innen,

liebe alevitische Jugend,

vor dem Hintergrund, dass für die anstehende Präsidentschaftswahl in der Türkei in Deutschland lebende Menschen mit einer türkischen Staatsbürgerschaft die Möglichkeit erhalten werden, den neuen Präsidenten zu wählen, haben wir uns dazu entschieden, uns zu den Präsidentschaftskandidaten zu äußern. Wie auch bereits unser Mutterverband, die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., mitteilte, werden unsere Verbände nicht aktiv zur Wahl eines bestimmten Kandidaten aufrufen. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch vernünftig genug ist, um diese Entscheidung selbst zu fällen, ohne politisch bevormundet zu werden.

Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass wir verpflichtet sind, euch darüber aufzuklären, welcher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen konkrete Forderungen der alevitischen Verbände aufgreift und auch öffentlich verficht. Am Ende müsst ihr euer eigenes Urteil an den Wahlurnen fällen.

Die Forderungen der alevitischen Verbände an die türkische Politik sind u.a.:

  • Staatliche Anerkennung der „CEM-Häuser“ als alevitische Gebetshäuser
  • Aufhebung des sunnitischen Pflichtreligionsunterrichts, an dem auch alevitische Schüler teilnehmen müssen
  • Auflösung des Amtes für religiöse Angelegenheiten per Verfassungsänderung
  • Errichtung eines Museums im ehemaligen Madimak-Hotel zur Erinnerung an den pogromartigen Brandanschlag im Jahre 1993 in Sivas
  • Juristische wie auch historische Aufklärung der verschiedenen Massaker an der alevitischen Bevölkerung (Bspw.: Kocgiri, Dersim, Maras, Corum, Sivas, Gazi etc.)


Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan für die anstehenden Wahlen keinerlei Zuspruch seitens unserer europäischen Aleviten erwarten kann. Das liegt nicht zuletzt an seiner aggressiven Herangehensweise an die alevitische Religionsgemeinschaft in der Türkei. Daher braucht Erdogan als Kandidat auch nicht näher beleuchtet werden.

„Wahloption Ekmeleddin Ihsanoglu (CHP/MHP)“

Vor wenigen Wochen besuchte der Oppositionsführer und Vorsitzende der republikanischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, die Zentrale der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. in Köln. Herr Kilicdaroglu warb für den Kandidaten seiner Partei. Problematisch wird seine Werbeaktion jedoch vor dem Hintergrund des Zweckbündnisses, dass die CHP für die Präsidentschaftswahlen mit den Rechtsradikalen der MHP eingegangen ist.

Wir sind erschrocken darüber, dass die CHP, die eine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale (SI) genießt, ein Zweckbündnis mit einer rechtsradikalen Partei eingeht, deren extremistische Mitglieder im Jahre 1978 dutzende Aleviten in der südostanatolischen Stadt Kahraman Maras auf bestialische Art und Weise massakrierten.

Als wäre dies nicht grotesk genug, schickt das CHP-MHP-Bündnis den Wissenschaftshistoriker Ekmeleddin Ihsanoglu ins Rennen, der neben seiner langjährigen Tätigkeit als Direktor des OIC Forschungszentrums für Islamische Geschichte, Kunst und Kultur (IRCICA) in Istanbul, im Jahre 1977 für den neofaschistischen und rechtsradikalen Politiker Alparslan Türkes als Berater fungiert hat.[1]

Bereits diese beiden Tatsachen waren Grund genug für den Vorsitzenden der Konföderation der Aleviten in Europa (AABK), Herrn Turgut Öker, um nach dem Treffen mit Herrn Kilicdaroglu auch der Presse unmissverständlich zu erklären, dass das CHP-MHP-Bündnis auf keinerlei Unterstützung aus der Führungsriege der europäischen Aleviten hoffen darf.[2]

Das Verhältnis der CHP zur Anerkennung der „CEM-Häuser“ als alevitische Gebetshäuser ist derweil gespalten. Während es einzelne Abgeordnete gibt, die die staatliche Anerkennung fordern oder wie Herr Ihsanoglu erklären, dass sie „Sympathie für diese Forderung“[3] empfinden würden, kommt es in westlichen Provinzen der Türkei dazu, dass CHP-regierte Kommunen Cem-Häuser sogar abreißen lassen. Zuletzt geschah dies in der Kommune Avcilar.[4] Eine klare Linie ist nicht ersichtlich.

Was den sunnitischen Pflichtreligionsunterricht anbelangt, vertritt die CHP, wie auch Herr Ihsanoglu, die Auffassung, dass der Religionsunterricht an türkischen Schulen als „Wahlfach“ angeboten werden müsse.[5]

In einem Zeitungsinterview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärte Herr Kilicdaroglu, dass er für die Beibehaltung des Amtes für religiöse Angelegenheiten (türk.: „Diyanet“) eintrete. Gleichwohl sollten auch Aleviten in diesem Ministerium vertreten sein.[6] Die in der Türkei lebenden Aleviten leiden unter den ständigen Assimilationsbestrebungen dieses Ministeriums. Sie sind der Auffassung, dass das „Diyanet“ lediglich die sunnitischen Muslime vertrete und kritisieren dieses Ministerium für seinen exzessiven Moscheebau in alevitischen Dörfern. Außerdem stelle der Staat mit einem solchen Ministerium „die Religion“ unter staatliche Kontrolle. Die Aleviten prangern dies als „nicht laizistisch“ an.

Hingegen fordert auch die CHP unter Kilicdaroglu und ihr Präsidentschaftskandidat, dass ein Museum in Madimak errichtet werden soll.[7] Gleichwohl kritisieren insbesondere die Familien der verstorbenen Opfer, dass Herr Kilicdaroglu bis dato noch nie persönlich an einem Gedenkmarsch für die Sivas-Opfer am Jahrestag, dem 02. Juli, teilgenommen habe.

Kritischer wird es bei der Forderung nach einer juristischen sowie historischen Aufarbeitung der Gräueltaten an den Aleviten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es fast ausschließlich CHP-geführte Regierungen waren, die zu dieser Zeit regierten. Einzelne und mutige Vorstöße, wie die des CHP-Abgeordneten Hüseyin Aygün zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Aleviten in Dersim, stießen auf strikte Ablehnung und Verhöhnung in der Rest-Partei.[8] Herr Kilicdaroglu plädierte während eines öffentlichen Auftritts dafür, den Völkermord an den Aleviten in Dersim nicht zu überbewerten.[9]


„Wahloption Selahattin Demirtas (HDP)“

Am 19.07.2014 besuchte auch der Präsidentschaftskandidat der linkspolitischen HDP, Selahattin Demirtas, die Zentrale der Aleviten in Deutschland. Herr Öker erklärte während des Treffens, dass er große Schnittmengen zwischen den alevitischen Forderungen an die türkische Politik und der grundsätzlichen Positionierung von Herrn Demirtas feststelle.

Herr Demirtas hat sich mehrfach öffentlich für die staatliche Anerkennung der CEM-Häuser als alevitische Gebetshäuser ausgesprochen. Dieselbe Position vertritt die HDP im türkischen Parlament.[10] Eine eindeutige Positionierung ist für uns hier erkennbar. Insbesondere der kommunal geförderte Bau eines alevitischen Gebetshauses in Diyarbakir war für uns ein deutliches Signal.[11]

Ähnlich wie die CHP und Herr Ihsanoglu fordert auch Herr Demirtas die Aufhebung des sunnitischen Pflichtreligionsunterrichts zugunsten einer Wahlfach-Regelung.[12]

Hinsichtlich des „Diyanets“ sind die Forderungen von Herrn Demirtas deutlich weitreichender als die von Herrn Kilicdaroglu und Herrn Ihsanoglu. Herr Demirtas fordert, genau wie unsere alevitischen Verbände, die Aufhebung des Amtes für religiöse Angelegenheiten per Verfassungsänderung.[13] Seinen Aussagen zufolge, verfolge dieses Ministerium lediglich die Assimilation nicht-muslimischer Bevölkerungsgruppen.

Die Errichtung eines Gedenk-Museums in Sivas-Madimak fordert auch Herr Demirtas. Im Unterschied zu Herrn Kilicdaroglu und Herrn Ihsanoglu nahm Herr Demirtas jedoch auch am Gedenkmarsch dieses Jahr wie auch im Jahre 2012 in Sivas teil und signalisierte den Hinterbliebenen seine Solidarität.[14]

Herr Demirtas und die HDP finden sich ebenfalls in der Forderung wieder, die staatlichen Gräueltaten an der alevitischen Bevölkerung juristisch wie auch historisch aufzuarbeiten.[15] Auf fast allen Kundgebungen finden jene Gräueltaten Erwähnung.

Fazit

Bei einer Gegenüberstellung beider Kandidaten wird deutlich, dass Herr Ihsanoglu und Herr Demirtas zum Teil grundverschiedene Positionen hinsichtlich der alevitischen Forderungen vertreten. Lediglich bei der Aufhebung des sunnitischen Pflichtreligionsunterrichts und der Errichtung eines Gedenk-Museums in Sivas-Madimak stellen wir Parallelen zu Herrn Ihsanoglus Positionen fest, die jedoch auch von Herrn Demirtas vertreten werden. Interessanterweise decken sich die alevitischen Forderungen und die des Präsidentschaftskandidaten der HDP fast vollkommen.

Es ist erschreckend und nicht hinnehmbar, dass der ehemalige Berater von einem rechtsradikalen Politiker der alevitischen Community zur Wahl vorgeschlagen wird. Wir begrüßen daher den Vorstoß der AABK, dem Kandidaten des CHP-MHP-Bündnisses eine klare Absage zu erteilen.

Erstmalig tritt durch Herrn Demirtas eine linkspolitische Alternative für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei an. Entsprechend sind nicht nur zwei Kandidaten – wie in den letzten Jahrzehnten – wählbar und die Aleviten erneut gezwungen das „kleinere Übel“ zu wählen, sondern einem Kandidaten ihre Unterstützung entgegenzubringen, der auch die Forderungen unserer Verbände deutlich verinnerlicht zu haben scheint.

Wir bitten diese Informationen bei eurer Wahl – sofern ihr ein Wahlrecht habt – zu berücksichtigen und zu reflektieren, welcher Kandidat unter Berücksichtigung alevitischer Forderungen am authentischsten ist.

Mit humanistischen Grüßen

BDAJ Bundesvorstand

BDAS Bundesvorstand

BDAJ-NRW Regionalvorstand

BDAJ-Hessen Regionalvorstand

BDAJ-Baden-Württemberg Regionalvorstand

BDAJ-Bayern Regionalvorstand

(20.07.2014)

 alt

 


[15] http://www.internethaber.com/dersimle-ilgili-bir-oneri-de-bdpden-386896h.htm

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